Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich und Vertragspartner

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen uns und Ihnen als Verbraucherin oder Verbraucher im Sinne von § 13 BGB über die Erbringung einer mobilen G607 Prüfung nach den technischen Regeln der DVGW G607 (im Folgenden „G607 Prüfung“). Abweichende Bedingungen von Ihnen gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

Anbieter und Vertragspartner ist Mobilgas, Inh. Philip Schaak, Helmholtzstraße 1, 40764 Langenfeld (Rheinland), Telefon +49 152 29279362, E-Mail info@mobilgas.de.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die von uns geschuldete Durchführung einer G607 Prüfung zu dem von Ihnen gebuchten Termin an der von Ihnen angegebenen Einsatzadresse, soweit diese im vereinbarten Servicegebiet liegt und eine Buchung nach unseren technischen und organisatorischen Vorgaben möglich ist.

Die Prüfung beurteilt den Zustand der betroffenen Flüssiggasanlage zum Zeitpunkt der Prüfung. Ein bestimmtes Prüfergebnis, eine Bescheinigung oder eine Plakette werden nicht zugesichert. Das Ergebnis richtet sich nach dem fachlichen Befund. Etwaige Mängel und der weitere Ablauf werden mit Ihnen vor Ort besprochen.

Zwischen Ihnen und uns kommt ein Dienstvertrag zustande: Wir schulden die fachgerechte Erbringung der Prüfungstätigkeit, nicht ein bestimmtes Erfolgsergebnis. Ein Werkvertrag mit Erfolgsgarantie liegt nicht vor. Damit ist ausgeschlossen, dass wir eine bestimmte Bescheinigung oder einen bestimmten Prüfausgang zusichern.

3. Angebot, Buchung und Vertragsschluss

Die Darstellung unserer Leistungen auf der Website ist kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung zur Abgabe einer Buchung.

Mit dem Absenden der Buchung in der Online-Terminbuchung geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Vor dem Absenden können Sie Ihre Eingaben prüfen und korrigieren.

Der Vertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Buchung annehmen. Mit der Bestätigung Ihrer Buchung durch uns als Auftragnehmer per E-Mail gilt der Vertrag als geschlossen. Die Annahme erklären wir in der Regel durch diese Bestätigung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Eine rein technische Eingangsbestätigung ohne inhaltliche Buchungsbestätigung begründet keine Vertragsannahme, sofern wir dies gesondert kennzeichnen.

Für den Vertragsschluss ist die aktuelle Fassung dieser AGB sowie die gesonderte Widerrufsbelehrung maßgeblich. Im Buchungsprozess bestätigen Sie die Kenntnisnahme und Akzeptanz der AGB und der Widerrufsbelehrung. Sofern ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, können Sie ausdrücklich verlangen, dass die Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Die hierfür erforderliche Erklärung nach § 356 Abs. 4 BGB geben Sie im letzten Schritt durch die dort wiedergegebene Checkbox ab. Der Wortlaut entspricht Abschnitt 1 der Widerrufsbelehrung und Abschnitt 7 dieser AGB.

4. Mitwirkung, Zugang und Einsatzort

Sie stellen sicher, dass wir die Prüfung am vereinbarten Termin am vereinbarten Ort fachgerecht ausführen können. Dazu gehören insbesondere der sichere Zugang zum Fahrzeug und zur Anlage, ausreichend Platz und Belüftung sowie Ihre Anwesenheit oder die einer bevollmächtigten Person mit Zugang zu den erforderlichen Unterlagen.

Wenn die Prüfung aus von Ihnen zu vertretenden Gründen nicht durchgeführt werden kann (zum Beispiel fehlender Zugang, nicht leistungsbereite Anlage, verweigerte Mitwirkung), können wir von Ihnen einen nachweislich entstandenen und angemessenen Ausgleich für den tatsächlichen Aufwand verlangen. Eine pauschale Forderung ohne Bezug zu konkret nachweisbarem Aufwand stellen wir nicht. Sie können jederzeit den Nachweis führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

5. Preise und Zahlung

Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Buchung auf unserer Website ausgewiesenen Preise für die gewählte Leistung einschließlich etwaiger Aufpreise sowie die angezeigten Anfahrtskosten. Alle Preise verstehen sich in Euro. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weisen wir keine Umsatzsteuer aus.

Je nach Ihrer Wahl erfolgt die Zahlung über einen Online-Dienst (Stripe), per Banküberweisung nach unserer Auftrags- und Terminbestätigung oder bar vor Ort zum vereinbarten Termin, sofern wir diese Zahlungsart angeboten haben. Einzelheiten zu Fälligkeit und Zahlungsabwicklung ergeben sich aus der Auftrags- und Terminbestätigung und den Hinweisen im Buchungsprozess. Bei Überweisung geben wir Ihnen die Buchungsreferenz als eindeutigen Verwendungszweck an. Bitte verwenden Sie genau diesen Verwendungszweck, damit Ihre Zahlung zuordenbar ist. Die Rechnung im Sinne von § 14 UStG erstellen wir nach Zahlungseingang.

Zum Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

6. Terminänderung und Stornierung durch Sie

Sie können einen vereinbarten Termin schriftlich oder per E-Mail widerrufen oder verschieben. Maßgeblich ist der Zugang Ihrer Erklärung bei uns.

Stornieren oder verschieben Sie bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Beginn der Leistung (Ortszeit des Einsatzortes, Europe/Berlin), ist dies für Sie kostenfrei, soweit nicht bereits Kosten entstanden sind, die wir Ihnen gesondert nachweisen.

Bei einer kurzfristigeren Absage oder beim unentschuldigten Nichterscheinen können wir einen angemessenen Ausgleich verlangen, der dem nachweislich entstandenen Aufwand entspricht. Bereits von Ihnen gezahlte Beträge rechnen wir auf einen etwaigen Ausgleichsanspruch an. Insgesamt verlangen wir höchstens den vereinbarten Gesamtpreis abzüglich ersparter Aufwendungen. Sie können den Nachweis führen, dass kein oder ein wesentlich geringerer Aufwand entstanden ist.

Ihr gesetzliches Widerrufsrecht nach der Widerrufsbelehrung bleibt unberührt, soweit es gesetzlich besteht und nicht wirksam erloschen ist.

7. Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Widerrufsrecht erläutern wir in der gesonderten Widerrufsbelehrung unter der im Buchungsprozess verlinkten Adresse. Dort finden Sie auch ein Muster-Widerrufsformular.

Bitte beachten Sie, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen unter den gesetzlichen Voraussetzungen erlischt, wenn wir mit der Ausführung begonnen haben und Sie dazu vor Beginn ausdrücklich eingewilligt haben und Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung unsererseits verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB).

Der maßgebliche Wortlaut der Checkbox in der Online-Terminbuchung lautet wörtlich:

Ich verlange, dass Mobilgas vor Ende der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Mir ist bekannt, dass mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB).

8. Leistungsänderungen und höhere Gewalt

Kurzfristige Terminverschiebungen aus wichtigem Grund behalten wir uns vor. Wichtig im Sinne dieser Vereinbarung sind insbesondere Ereignisse, die eine rechtzeitige oder sichere Durchführung am vereinbarten Termin objektiv unmöglich oder unzumutbar machen, zum Beispiel Unfall, Krankheit, unvorhersehbare Witterung oder eine technische Zwangslage. Wir informieren Sie unverzüglich und bieten einen Ersatztermin an. Besteht dauerhaft kein zumutbarer Ersatz, werden Sie von der Zahlungsverpflichtung befreit, soweit die Leistung noch nicht erbracht wurde.

9. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Verjährung richtet sich nach § 438 BGB, soweit nicht gesetzlich etwas anderes vorgeschrieben ist.

10. Haftung

Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unsererseits oder der unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haften wir der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

Leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung nicht wesentlicher Pflichten führt zu keiner Haftung unsererseits, soweit gesetzlich zulässig.

Zwingende gesetzliche Haftungsregelungen, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.

11. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Rechtsgrundlagen der Verarbeitung und Auftragsverarbeitung ergeben sich dort im Detail (insbesondere Art. 6 und Art. 28 DSGVO).

12. Streitbeilegung und Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Onlinestreitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 VSBG).

13. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, bleiben unberührt, soweit sie Ihnen günstiger sind.

Sofern Sie Verbraucher sind, richtet sich der Gerichtsstand für Streitigkeiten aus diesem Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Sie können uns grundsätzlich auch am Gericht Ihres Wohnsitzes verklagen, soweit gesetzliche Vorschriften dies zulassen. Wir können Sie als Verbraucher nur an den gesetzlichen Gerichtsständen verklagen.

14. Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die gesetzlich zulässige wirtschaftlich nächstkommende Regelung.

Änderungen dieser AGB werden Ihnen mitgeteilt, bevor sie für neue Buchungen gelten. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Buchung einsehbare Fassung.