Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen

(nachfolgend "Auftragnehmer") und Kunden, die Leistungen über die Website mobilgas.de buchen (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Vertrag kommt wie folgt zustande:

1. Der Auftraggeber gibt durch das Absenden des Online-Buchungsformulars auf mobilgas.de/termin-buchen ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Dienstleistungsvertrags ab.
2. Zahlung Online mit Stripe: Der Vertrag kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Der Auftragnehmer bestätigt die Buchung per E-Mail.
3. Zahlung per Überweisung oder Barzahlung: Das Angebot des Auftraggebers wird mit dem Klick auf den Bestätigungslink in der Buchungs-E-Mail angenommen. Erst danach ist der Termin verbindlich reserviert.

Ein Anspruch auf Annahme des Angebots besteht nicht. Der Auftragnehmer kann ein Angebot ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn der Standort außerhalb des Servicegebiets liegt oder keine Terminkapazität verfügbar ist.

Der Auftragnehmer erbringt die periodische Prüfung von Flüssiggasanlagen in Kraftfahrzeugen und Gespannen (Wohnmobile, Wohnwagen) sowie in Leichtgebäuden gemäß DVGW-Arbeitsblatt G607 (aktuelle Ausgabe) und stellt bei bestandener Prüfung eine rechtsgültige Prüfbescheinigung aus.

Die Leistung umfasst:

• Vollständige G607-Prüfung aller Komponenten der Gasanlage
• Dichtigkeitsprüfung aller Leitungen und Anschlüsse
• Funktionsprüfung aller angeschlossenen Gasgeräte unter Last
• Schriftliches Prüfprotokoll mit allen Prüfpunkten
• Prüfbescheinigung nach G607 (bei bestandener Prüfung), gültig für 2 Jahre
• Anfahrt zur angegebenen Serviceadresse

Nicht enthalten sind Reparaturen, der Austausch von Bauteilen sowie eine Nachprüfung nach Mängelbeseitigung. Diese werden separat beauftragt und berechnet.

Der Auftragnehmer erbringt die Leistung persönlich oder durch qualifizierte und zertifizierte Mitarbeiter (DVGW-Sachkundige nach G607).

Es gelten die im Buchungsformular angezeigten Preise zum Zeitpunkt der Buchung. Der Preis setzt sich zusammen aus:

• Prüfpauschale (Fixpreis, auf der Website ausgewiesen)
• Anfahrtspauschale abhängig von der Entfernung zwischen Standort des Auftragnehmers und der Serviceadresse (wird im Buchungsformular vor der Bestätigung angezeigt)
• Optionaler Zusatz „Neues Prüfheft“ (10,00 €): Verfügt das Fahrzeug über kein Prüfbuch (Gerätebuch), kann dieses im Buchungsformular als optionale Zusatzleistung hinzugebucht werden. Wird die Option nicht gebucht und ist beim Termin kein Prüfbuch vorhanden, wird ein Aufpreis von 10,00 € fällig und vor Ort in Rechnung gestellt. Der Termin kann in diesem Fall dennoch durchgeführt werden.

Der Auftragnehmer ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG. Die ausgewiesenen Preise enthalten keine Umsatzsteuer; ein gesonderter Umsatzsteuerausweis erfolgt nicht.

Zahlungsarten:

• Online mit Stripe: Zahlung vor dem Termin online. Belastung erfolgt sofort bei Buchungsabschluss.
• Überweisung: Fälligkeit spätestens am Tag des Termins. Der Verwendungszweck wird in der Buchungs-E-Mail mitgeteilt.
• Barzahlung: Fälligkeit unmittelbar nach Leistungserbringung vor Ort. Genauen Betrag bereithalten.

Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.

Hinweis zum Widerrufsrecht: Mit Abschluss der Buchung und Abgabe der Widerrufsverzichtserklärung im Buchungsformular erlischt das gesetzliche Widerrufsrecht des Auftraggebers gemäß § 356 Abs. 4 BGB sowie § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB. Ein gesetzlicher Anspruch auf Stornierung besteht daher nicht. Stornierungsanfragen werden ausschließlich als freiwillige Kulanzleistung entgegengenommen und deren Annahme liegt im alleinigen Ermessen von Mobilgas.

Stornierung durch den Auftraggeber: Eine Stornierungsanfrage ist über die in der Buchungsbestätigung enthaltene Stornierungsseite einzureichen. Die Stornierung wird vom Auftragnehmer manuell geprüft und per E-Mail bestätigt. Erst mit dieser Bestätigung ist die Stornierung wirksam.

Es gelten folgende Stornierungsbedingungen:

• Bis 24 Stunden vor dem Termin: Kostenlose Stornierung möglich (Kulanz); bereits gezahlte Beträge werden vollständig erstattet.
• Weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder Nicht-Erscheinen: Der vollständige Gesamtbetrag (Prüfpauschale + Anfahrtspauschale) wird fällig. Eine Erstattung bereits gezahlter Beträge erfolgt nicht. Im Fall des Nicht-Erscheinens oder fehlenden Fahrzeugzugangs gilt dies als Annahmeverzug des Auftraggebers (§ 615 BGB).

Terminverschiebung: Eine kostenlose Verschiebung ist bis 24 Stunden vor dem Termin möglich, sofern ein Ausweichtermin verfügbar ist. Bitte per E-Mail anfragen.

Stornierung durch den Auftragnehmer: Der Auftragnehmer kann einen Termin aus wichtigem Grund (z. B. Krankheit, höhere Gewalt) absagen. In diesem Fall werden bereits gezahlte Beträge vollständig erstattet; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Die vollständige Widerrufsbelehrung einschließlich des Muster-Widerrufsformulars ist auf einer separaten Seite verfügbar:

Zur Widerrufsbelehrung →

Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht nach §§ 312g, 355 BGB zu. Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Abs. 4 BGB mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, sofern der Auftraggeber im Buchungsformular ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Auftragnehmer vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Leistung beginnt. Ergänzend ist das Widerrufsrecht nach § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB ausgeschlossen, da die Leistung zu einem fest vereinbarten Termin erbracht wird.

Der Auftraggeber hat bis zum gebuchten Termin folgende Voraussetzungen sicherzustellen:

• Das Fahrzeug bzw. die Anlage ist an der angegebenen Serviceadresse zugänglich und begehbar aufgestellt.
• Alle Gasflaschen sind angeschlossen und ausreichend befüllt.
• Alle Gasgeräte (Herd, Heizung, Kühlschrank, Warmwasserbereiter etc.) sind zugänglich; Verkleidungen sind geöffnet, sofern erforderlich.
• Das Prüfbuch liegt beim Termin vor. Ist kein Prüfbuch vorhanden, kann alternativ die Zusatzleistung „Neues Prüfheft“ (10,00 €) im Buchungsformular gebucht werden. Wurde diese Option nicht gebucht und kein Prüfbuch vorgelegt, wird ein Aufpreis von 10,00 € vor Ort erhoben; der Termin wird dennoch durchgeführt.
• Eine sachkundige oder bevollmächtigte Person ist während des gesamten Termins anwesend, um Zugang zu gewähren und Rückfragen des Prüfers jederzeit beantworten zu können.

Können die Leistungen aufgrund fehlender Mitwirkung nicht erbracht werden, gilt dies als Annahmeverzug des Auftraggebers. In diesem Fall wird der volle Preis gemäß § 5 in Rechnung gestellt.

Stellt der Auftragnehmer im Rahmen der Prüfung Mängel an der Gasanlage fest, werden diese im Prüfprotokoll dokumentiert. Die Gasanlage darf bei Vorhandensein eines gefährlichen Mangels (GM) nicht weiter betrieben werden, bis der Mangel behoben ist.

Die Behebung der Mängel ist nicht Bestandteil dieser AGB und wird separat beauftragt. Eine Nachprüfung nach Mängelbeseitigung ist ein eigenständiger Termin und wird zum jeweils gültigen Preis abgerechnet.

Rügen bezüglich der Prüfleistung selbst (z. B. fehlerhafte Protokollierung) sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Tagen nach Prüfung, schriftlich geltend zu machen.

Der Auftragnehmer haftet für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden, unbeschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Für Schäden an der Gasanlage oder am Fahrzeug, die auf fehlerhafte Vorinstallationen, nicht offenbarte Vorschäden oder unsachgemäße Handlungen des Auftraggebers zurückzuführen sind, übernimmt der Auftragnehmer keine Haftung.

Die Haftung für Personenschäden bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten des Auftraggebers erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung des Auftragnehmers, die Bestandteil dieser AGB ist.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Hilden.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.