Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Erbringung von Gasprüfungen nach DVGW-Arbeitsblatt G 607 an Flüssiggasanlagen in Freizeitfahrzeugen (Wohnmobile und Wohnwagen) zwischen Mobilgas (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Kunden (nachfolgend "Auftraggeber").

Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Der Vertrag kommt durch die verbindliche Terminbuchung über die Website des Auftragnehmers zustande. Mit der Buchung gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrags ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Bestätigung der Buchung per E-Mail oder durch Erscheinen des Auftragnehmers zum vereinbarten Termin.

Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert und kann vom Auftraggeber in der Buchungsbestätigung eingesehen werden.

Der Auftragnehmer erbringt Gasprüfungen an Flüssiggasanlagen in Freizeitfahrzeugen nach DVGW-Arbeitsblatt G 607. Die Prüfung erfolgt mobil am Standort des Auftraggebers.

Die Prüfung umfasst:

• Sichtprüfung der Anlage auf äußere Schäden
• Dichtheitsprüfung der Gasanlage
• Funktionsprüfung der Gasgeräte
• Prüfung der Belüftung und Abgasführung
• Ausstellung einer Prüfbescheinigung bei bestandener Prüfung

Reparaturen, Instandsetzungen oder Ersatzteilbeschaffungen sind nicht im Leistungsumfang enthalten und können vom Auftragnehmer nicht durchgeführt werden.

Bei nicht bestandener Prüfung wird ein Prüfprotokoll mit den festgestellten Mängeln ausgestellt. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Mängel durch eine Fachwerkstatt beheben zu lassen und eine Nachprüfung zu vereinbaren.

Der Auftraggeber wählt bei der Buchung einen verfügbaren Zeitslot. Die Terminvereinbarung ist für beide Parteien verbindlich.

Stornierung durch den Auftraggeber:

• Bis 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin: kostenfrei
• Weniger als 48 Stunden vor dem Termin: 50% der Dienstleistungsgebühr
• Weniger als 24 Stunden vor dem Termin oder bei Nichterscheinen: 100% der Dienstleistungsgebühr

Terminverschiebung durch den Auftragnehmer:
Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Termin aus wichtigem Grund (z.B. Krankheit, Fahrzeugdefekt, höhere Gewalt) zu verschieben. Der Auftraggeber wird unverzüglich informiert und erhält ein Ersatztermin-Angebot. In diesem Fall entstehen dem Auftraggeber keine zusätzlichen Kosten.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Buchung auf der Website angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich als Endpreise gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung), d.h. ohne Umsatzsteuer.

Die Preisberechnung erfolgt auf Basis folgender Komponenten:

• Grundpreis für die Gasprüfung
• Fahrtkosten basierend auf der Entfernung zum Einsatzort
• Zeitabhängige Zuschläge (Wochenende/Feiertag)

Zahlungsarten:

• Online-Zahlung: Zahlung per Kreditkarte, Debitkarte oder andere von Stripe unterstützte Zahlungsmethoden bei der Buchung. Die Zahlung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe.
• Barzahlung: Zahlung in bar vor Ort nach Abschluss der Prüfung. Eine Quittung wird ausgestellt.

Bei Online-Zahlung wird der Betrag nach erfolgreicher Buchung eingezogen. Bei Stornierung gemäß Ziffer 4 erfolgt die Rückerstattung anteilig über die ursprüngliche Zahlungsmethode innerhalb von 14 Tagen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet:

• Zum vereinbarten Termin am angegebenen Standort anwesend zu sein oder eine vertretungsberechtigte Person zu benennen
• Ungehinderten Zugang zum Fahrzeug und zur Gasanlage zu gewähren
• Die Gasanlage in einem zugänglichen und prüffähigen Zustand bereitzustellen
• Vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zum Fahrzeug und zur Gasanlage zu machen
• Ausreichend Gas in der Flasche für die Durchführung der Prüfung bereitzuhalten (mindestens 20% Füllstand)
• Bei Mängeln an der Gasanlage die notwendigen Reparaturen durch eine Fachwerkstatt durchführen zu lassen

Kann die Prüfung aufgrund mangelnder Vorbereitung oder fehlender Mitwirkung des Auftraggebers nicht durchgeführt werden, ist der Auftragnehmer berechtigt, den vereinbarten Preis zu berechnen. Eine Nachprüfung ist als neuer Auftrag zu buchen.

Der Auftragnehmer führt die Gasprüfung nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach den Vorgaben des DVGW-Arbeitsblattes G 607 durch.

Die Prüfung stellt eine Momentaufnahme zum Zeitpunkt der Durchführung dar. Sie ersetzt nicht die regelmäßige Wartung der Gasanlage durch eine Fachwerkstatt.

Der Auftragnehmer gewährleistet nicht, dass nach bestandener Prüfung keine Mängel an der Gasanlage auftreten können. Die Sicherheit der Gasanlage hängt maßgeblich von der ordnungsgemäßen Verwendung und Wartung durch den Auftraggeber ab.

Bei Mängeln der Dienstleistung (z.B. fehlerhafte Prüfung, unvollständige Dokumentation) ist der Auftragnehmer zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Bestimmungen Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.

Der Auftragnehmer haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Der Auftragnehmer ist nicht haftbar für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der Gasanlage, unterlassene Wartung oder nicht ausgeführte Reparaturen nach einem Mängelbericht entstehen.

Der Auftragnehmer ist berechtigt, während der Prüfung Fotos und Videos zu Dokumentationszwecken anzufertigen. Diese werden vertraulich behandelt und nur zur Beweissicherung gespeichert.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die unter www.mobilgas.de/datenschutz abrufbar ist.

Widerrufsbelehrung

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Ist der Auftraggeber Verbraucher (§ 13 BGB), so hat er das folgende Widerrufsrecht:

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:
Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, und wird der vereinbarte Termin innerhalb der Widerrufsfrist durchgeführt, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Anwendbares Recht:
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Gerichtsstand:
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz des Auftragnehmers. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Salvatorische Klausel:
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

Änderungen der AGB:
Der Auftragnehmer behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Bestandskunden werden über Änderungen per E-Mail informiert. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen.